AKTUELLES

Hier finden Sie in unregelmäßiger Abfolge aktuelle Neuigkeiten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zu den von uns vertretenen Rechtsgebieten, die Sie unter Kompetenzen finden.

 

Bankrecht

Der rote Riese zockt ab

Unter dem Titel "Der rote Riese zockt ab" nimmt die ARD die deutschen Sparkassen genauer unter die Lupe. Rot im Hinblick auf das Logo. Der Blick hat sich gelohnt. Die ARD kann mithilfe der Verbraucherzentrale ermitteln, daß die deutschen Sparkassen offensichtlich bundesweit Zinsen falsch berechnen und mehr abrechnen als ihnen zustehen. Es handelt sich hier laut den Angaben in der Dokumentation um Tausende Kunden, die teilweis um fünfstellige Beträge betrogen werden. Dies betrifft sowohl Spar- als auch Darlehenszinsen. In Einzelfällen waren Unternehmer gezwungen, Insolvenz anzumelden wegen der überhöhten Zinszahlungen an die Sparkassen. Mehr dazu in der ARD-Mediathek unter: https://www.ardmediathek.de/daserste/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXR

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JlMDE3OWQ3YQ/. Falls Sie auch zu den Geschädigten gehören, wenden Sie sich gerne an uns.

Stand: 20. September 2019

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Mobilität

Unser Fuhrpark.

Stand: 30. Juli 2019

Europawahl 2019

"Noch nie war es so wichtig, für die Zukunft Europas zu stimmen. Denn das Herz Europas steht auf dem Spiel: Nationalistische und protektionistische Strömungen nehmen zu. Gesellschaften driften auseinander. Politische Grundwerte und Bündnisse stehen in Frage oder lösen sich auf. Wer weiterhin in einem weltoffenen Europa leben will, muss sich für den Zusammenhalt stark machen. Europa darf nicht scheitern!" (pulseofeurope.de). Eine Auffassung, die wir teilen.

Stand: 12. April 2019

 

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Klarstellung

Keine Nähe zur AFD oder anderen rechten Gruppierungen

Aus gegebenem Anlaß (Kölner Stadt Anzeiger vom 25. März 2019) möchten wir ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir keine Beziehungen zur WvM oder Wolfgang von Moers unterhalten. Die Rechtsanwälte von Moers distanzieren sich von der AFD, deren Politik und jeglicher Intoleranz gegenüber Mitmenschen. Wir teilen nicht die Auffassung, daß die AFD ein Impulsgeber in der deutschen Poltik sei sondern sind vielmehr der Auffassung, daß die AFD in der deutschen und europäischen Politik nichts zu suchen hat.

Stand: 25. März 2019

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Gesellschaftsrecht

Ende der Limited

Inzwischen gilt es als gesichert, daß Tausende von britischen Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland ihre Existenzgrundlage nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU verlieren werden. Nach dem 29. März 2019 wären britische Limiteds nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als offene Handelsgesellschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Einzelunternehmen anzusehen mit der Folge, daß die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen für den Betreiber des Unternehmens entfällt. Es gibt diverse Wege diesen Verlust der Haftungsbeschränkung zu vermeiden. Angesichts der Kürze der Zeit und der mit dem EU-Austritt Großbritanniens noch verbunden Unsicherheiten ist es empfehlenswert, die Gesellschaftsanteile der Limited als Sacheinlage in eine neu zu gründende GmbH oder UG einzubringen.

Stand: 23. Oktober 2018

Bankrecht

Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat weitere Klauseln in Darlehensverträgen der Sparkassen für unwirksam erklärt (BGH Urteil vom 13.03.2018, Az.: XI ZR 291/16). Im entschiedenen Fall konnte der Verbraucher zwischen einer Variante mit Bearbeitungsprovision zu marktüblichem Zins und einer Variante ohne Bearbeitungsprovision zu einem günstigeren Zinssatz wählen. Diese Klausel ist unwirksam, soweit der Kunde die Variante mit Bearbeitungsprovision wählt. Er bekommt somit den günstigeren Zinssatz und kann die gezahlte Bearbeitungsprovision zzgl. Nutzungsersatz von der Sparkasse zurückfordern.

Stand: 9. Oktober 2018

Dieselskandal

Widerruf von Darlehensverträgen

Die Stiftung Warentest berichtet auf ihrer Internetseite über die Rechte von Verbrauchern im Dieselskandal, insbesondere über die Widerrufsmöglichkeit der Finanzierungs- und Leasingverträge. Es heißt dort: "Die Kredit- und Leasing­verträge fast aller Auto­banken sind fehler­haft. Folge: Käufer, die ihren Wagen nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasing­vertrag finanziert haben, dürfen ihn zeitlich unbe­schränkt widerrufen. Sie können dann den Wagen zurück­geben und erhalten Anzahlung und Raten zurück. Im Gegen­zug müssen sie das Auto zurück­geben. Neu: Laut Land­gericht Ravens­burg müssen Auto­käufer mit nach 13. Juni 2014 geschlossenen Vertrag nicht einmal für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zahlen (https://www.test.de/VW-Skoda-Seat-Audi-Lukrative-Rueckgabe-Chance-fuer-Autokaeufer-5165777-0/)." Aufgrund der geltenden Rechtslage gilt mit dem Widerruf des Finanzierungs- oder Leasingvertrages auch der Auto-Kaufvertrag als widerrufen und das Fahrzeug kann zurückgegeben werden.

Stand: 5. Oktober 2018

Bankrecht

Unwirksamkeit Aufrechnungsverbot

Der Bundesgerichtshof verschärft seine Rechtsprechung gegenüber Banken weiter. Erneut hält eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken und Sparkassen den Anforderungen des Bundesgerichtshofes nicht stand. Diesmal handelt es sich um die Einschränkung, daß Kunden nur mit Forderungen aufrechnen dürfen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Obwohl der Bundesgerichtshof diese Klausel noch in der Vergangenheit für wirksam gehalten hatte, hat er nun deren Unwirksamkeit mit entsprechend deutlicher Begründung festgestellt (BGH Urteil vom 20.03.2018, Az.: XI ZR 309/16). 

Stand: 5. Juni 2018

Laufstrecke Adenauer Weiher

Beschilderung

Das neue Schild für die Laufstrecke um den Decksteiner See und Adenauer Weiher ist fertig. Am Start der Laufstrecke weist ein größeres Schild auf die 10 km Laufstrecke und den genauen Laufweg hin. Dieses Schild hat nun die KölnerGrünStiftung in Zusammenarbeit mit der Stadt Köln aufstellen lassen, nachdem wir die Kosten für das Schild übernommen haben. Der lokale Standort am Adenauer Weiher ist aus dem obigen Bild  ersichtlich.

Stand: 4. Oktober 2017

Firmenlauf

B2run Köln

Wie im vergangenen Jahr haben wir auch nach der Änderung des Modus wieder am früheren Firmenlauf teilgenommen. Das Team bestand aus Manfred Thoma, Gela Giashvili und Volker v. Moers (von rechts im Bild). Das Teamergebnis konnte trotz Verlängerung der Strecke nahezu gehalten werden. Da der sportliche Erfolg aber nicht im Vordergrund stand, war die Stimmung ohnehin ausgelassen.

Stand: 8. September 2017